Ende Juni 2015 meldete die Statistik Austria einen neuen Negativ-Rekord beim Schuldenstand der Republik. Laut aktuellen Daten betrug am Ende des ersten Quartals 2015 das Minus 280,2 Milliarden Euro, das entspricht etwa 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allein in den vergangenen zwölf Monaten stieg das Defizit der Republik Österreich um rund 17,2 Milliarden, das sind rund 3,8 Prozent des BIP.

 

Der Meierhof in Trausdorf war Schauplatz der hochkarätigen Podiumsdiskussion „Landesfinanzen auf dem Prüfstand – Rechnungshöfe wohin?“, bei der rund 120 Interessierte teilnahmen. Veranstalter war die „Initiative für Demokratie“, der es gelungen ist, mit Dr. Franz Schellhorn, Direktor von Agenda Austria, und der Politologin und Unternehmensberaterin Mag. Ulrike Reisner zwei hochkarätige Vortragende zu gewinnen.

 

Dr. Franz Schellhorn sieht auf Österreich ein großen Problem zukommen: „Der Bund treibt nur jenes Geld ein, das großzügig von unzähligen Händen übers Land verteilt wird. Die Republik leidet also nicht an zu vielen kleinen Gemeinden, zu vielen Bezirken oder zu vielen Ländern, sondern an der nahezu völligen Entkoppelung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung. Allein der „Fall Kärnten“ liefert den unmissverständlichen Hinweis, dass diese Form der getrennten Verantwortungen zu schweren finanziellen Verwerfungen führt.“ Was ist daher zu tun? Dr. Schellhorn wies in seinem Beitrag auf die nahezu völlige Entkoppelung von Einnahmen und Ausgabenverantwortung hin und plädierte für eine teilweise Steuerautonomie für die Länder. Dabei würde der Bund einen Steuersockel einheben, der geringer ist als der jetzige Steuersatz. Die Länder heben einen Zuschlag ein, den sie selbst festlegen können, so Schellhorn. Die Vorteile dieser Steuerautonomie: Ländern, denen es gelingt, ihre Aufgaben mit weniger Geld zu finanzieren, könnten den Steuersatz senken. Bundesländer, die aber höhere Steuern einheben, könnten das mit einem guten Angebot an infrastrukturellen Einrichtungen wettmachen.

 

Intransparente Finanzen sind hochriskant

 

Mag. Ulrike Reisner erinnerte in ihrem Beitrag an die mehrmals geäußerte Kritik der Rechnungshöfe, dass die Vermögens- und Verschuldungssituation in den Bundesländern intransparent, uneinheitlich und unvollständig abgebildet wird. Reisner: „In der Wirtschaft ist die Bilanz eine Selbstverständlichkeit – nicht nur zum Schutz des Unternehmens selbst, sondern auch zum Schutz der Gläubiger. In Österreich existiert für die öffentlichen Haushalte keine Vermögensvergleichs-rechnung, schon gar nicht für das gesamtstaatliche System. Bedenkt man, dass Österreich als Mitglied der EU und der Währungsunion nicht mehr zu 100 Prozent Herr über seine Finanzen ist, ist dies hochriskant.“

 

Ein großes Problem stellt dabei die Bewertung von Haftungsrisiken, von Beteiligungen oder von Wertpapieren dar. Dass die Rechnungshöfe – gemessen an der wachsenden Zahl und zunehmenden Komplexität der Prüfaufgaben – mit zu wenig finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sind, wirkt sich außerdem erschwerend auf ihre verfassungsrechtlich verankerte Hauptaufgabe aus: Nämlich ansparenz und Kontrolle über die finanzielle Gebarung walten zu lassen.

 

Rege Teilnahme an Diskussion

 

Der spannende Diskurs unter den Teilnehmern des Abends zeigte einmal mehr den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, an Transparenz an Finanzgeschäften von öffentlichen Institutionen und Mitbestimmung in ihrem unmittelbaren Umfeld. Wenn das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und einer lebendigen Zivilgesellschaft gelingt, wenn Engagement und Einsatz aller Kräfte zu einer größeren Freiheit und Transparenz führen, so nutzt das jeder Bürgerin und jedem Bürger. Die Initiative für Demokratie wird die Veranstaltungsreihe noch in diesem Jahr fortsetzen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.